AGB-Klausel über Ausschluss Internetnutzung mit kabelgebundenen Endgeräten unwirksam
Was kann ein Provider in der AGB-Klausel ausschließen? Kann die Nutzung von Internet an kabelgebundenen Endgeräten in einem Tarif ausgeschlossen werden?
Keine Diskriminierung eines Schwerbehinderten bei Bewerbung bei verspäteter Mitteilung der Schwerbehinderung
Wenn bei einer Bewerbung erst verspätet die Schwerbehinderung mitgeteilt wird, liegt keine Diskriminierung vor, so das Bundesarbeitsgericht. Wir erklären Ihnen das Urteil genauer.
Kaufvertrag über Grundstück oder Immobilie im Zusammenhang mit weiteren baurechtlichen Verträgen
Kaufvertrag über Grundstück bzw. Immobilie im Zusammenhang mit weiteren baurechtlichen Verträgen zwischen Käufer und Verkäufer: wir erklären Ihnen ein mögliches Risiko.
Anforderungen für Abmahnung und Fall einer Gegenabmahnung
Ein gewerblicher Verkäufer mahnte einen Konkurrenten wegen einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung ab. Dieser verschickt eine Gegenabmahnung. Wir erklären Ihnen den Fall genauer.
Keine Maklerprovision bei Immobilienkauf nach über einem Jahr
Wenn der Kaufvertrag der Immobilie über ein Jahr nach Vermittlungstätigkeit des Maklers zustande kommt, muss keine Provision bezahlt werden.
Ausschlussfristen im Arbeitsvertrag – kein Verfall von Ansprüchen bei unwirksamer Klausel
Ausschlussfristen im Arbeitsvertrag: Ansprüchen verfallen bei unwirksamer Klausel nicht, eine pauschale Ausschlussfrist ist unwirksam. Wir erklären Ihnen mehr hierzu in unserem Beitrag.
Betrug und Haftungsfallen bei Onlineshops und Paketzustellungen
Aktuell häufen sich Betrugsfälle bei Onlineshops und Paketzustellungen. Wir erklären Ihnen in diesem Beitrag die Gefahrenquellen und wann eine Zahlungspflicht besteht.
Resturlaub: Die Voraussetzungen zur Übertragung von Urlaub ins neue Jahr
Was sind die Voraussetzungen zur Übertragung von Resturlaub ins neue Jahr und wann verfällt der Urlaubsanspruch? Wir klären auf.
Kein Anspruch auf Schadensersatz wegen Mängeln gegen Lieferant
Kein Anspruch auf Schadensersatz wegen Mängeln gegen Lieferant: Gewerblicher Käufer verletzt die Untersuchungspflicht und das ist die Folge. Wir erklären mehr zum Urteil.
Kürzung von Gewerbemiete auf die Hälfte: Corona-bedingte Geschäfts- bzw. Ladenschließung
Kürzung von Gewerbemiete auf Hälfte: Ein aktuelles Urteil zu Corona-bedingter Geschäftsschließung bzw. Ladenschließung. Wir erklären Ihnen mehr dazu.