Guthaben aus „Cashless“-Armbändern kostenlos zurückzahlen
Guthaben aus „Cashless“-Armbändern muss kostenlos zurückgezahlt werden – Klausel in AGB von Festival-Veranstalter unwirksam.
Kauf einer Felge „neu, aus Demontage“ ebay: neu oder neuwertig?
Kauf einer Felge „neu, aus Demontage“ bei ebay: es handelt sich um keine „neue“ Felge sondern nur um eine neuwertige.
Unternehmen am Telefon überrumpelt: kein Widerrufsrecht
Unternehmen am Telefon überrumpelt: es besteht kein Widerrufsrecht aber der Vertrag kann wegen Wucher nichtig sein.
Zielvereinbarung unwirksam bei einseitiger Festlegung Ziele
Zielvereinbarung ist unwirksam bei einseitiger Festlegung der Ziele durch den Arbeitgeber: Schadensersatzanspruch für Arbeitnehmer.
Kein Inflationsausgleich für Arbeitnehmer in Elternzeit – Regelung in Tarifvertrag zulässig
Kein Inflationsausgleich für Arbeitnehmer in Elternzeit: Die Regelungen im Tarifvertrag sind somit zulässig.
Bei welchen Verträgen gibt es ein Widerrufsrecht?
Widerrufsrecht bei Verträgen: Keine Ausnahme vom Widerrufsrecht wegen Maßanfertigung bei individuell konfiguriertem Notebook gemäß vorgegebenen Optionen.
Unklare Klausel in AGB unwirksam – Vermieter muss ersetzen trotz „nicht mitvermietet“
Unklare Klausel in AGB unwirksam – Vermieter muss defekten Geschirrspüler ersetzen trotz „gelten nicht als mitvermietet“
Gewährleistungsrechte bei gewerblichem Kauf nur bei Mangel und unverzüglicher Untersuchung der Ware und Mängelrüge
Gewährleistungsrechte bei gewerblichem Kauf nur bei Mangel und unverzüglicher Untersuchung der Ware und Mängelrüge.
Zugang einer Kündigung: wann gilt Brief/Einschreiben als zugestellt
Zugang einer Kündigung: Wann gilt ein Brief bzw. ein Einschreiben als zugestellt? Wir klären in diesem Beitrag auf.
Klausel in AGB von Netto-Onlineshop unwirksam
Klausel in AGB von Netto-Onlineshop unwirksam: Vorkasse noch vor Vertragsschluss und unklare Frist für zustandegekommenen Vertrag.