Hoher Nachlass bei Zahlung des Kaufpreises einer Küche vor Lieferung und Rechnungstellung
Hoher Nachlass bei Zahlung des Kaufpreises einer Küche vor Lieferung und Rechnungsstellung: Regelung in AGB des Küchenstudio ist unwirksam.
Vorverlegter Rückflug: kein Anspruch auf Schadensersatz
Vorverlegter Rückflug: kein Anspruch auf Schadensersatz wegen verpasstem Rückflug bei ausreichend Zeit zur Umplanung.
Lohnanspruch auch fürs Duschen zur Arbeitszeit?
Lohnanspruch auch fürs Duschen? Duschen kann wie Umkleiden und Waschen zur Arbeitszeit eines Arbeitnehmers gehören.
Guthaben aus „Cashless“-Armbändern kostenlos zurückzahlen
Guthaben aus „Cashless“-Armbändern muss kostenlos zurückgezahlt werden – Klausel in AGB von Festival-Veranstalter unwirksam.
Kauf einer Felge „neu, aus Demontage“ ebay: neu oder neuwertig?
Kauf einer Felge „neu, aus Demontage“ bei ebay: es handelt sich um keine „neue“ Felge sondern nur um eine neuwertige.
Unternehmen am Telefon überrumpelt: kein Widerrufsrecht
Unternehmen am Telefon überrumpelt: es besteht kein Widerrufsrecht aber der Vertrag kann wegen Wucher nichtig sein.
Zielvereinbarung unwirksam bei einseitiger Festlegung Ziele
Zielvereinbarung ist unwirksam bei einseitiger Festlegung der Ziele durch den Arbeitgeber: Schadensersatzanspruch für Arbeitnehmer.
Kein Inflationsausgleich für Arbeitnehmer in Elternzeit – Regelung in Tarifvertrag zulässig
Kein Inflationsausgleich für Arbeitnehmer in Elternzeit: Die Regelungen im Tarifvertrag sind somit zulässig.
Bei welchen Verträgen gibt es ein Widerrufsrecht?
Widerrufsrecht bei Verträgen: Keine Ausnahme vom Widerrufsrecht wegen Maßanfertigung bei individuell konfiguriertem Notebook gemäß vorgegebenen Optionen.
Unklare Klausel in AGB unwirksam – Vermieter muss ersetzen trotz „nicht mitvermietet“
Unklare Klausel in AGB unwirksam – Vermieter muss defekten Geschirrspüler ersetzen trotz „gelten nicht als mitvermietet“