Ein freigestelltes Mitglied des Betriebsrates eines Amazon-Standortes hatte mit Einverständnis des Arbeitgebers an einer mehrtägigen Schulung teilgenommen. Der Arbeitgeber übernahm die Seminargebühr und die Hotelkosten für die Übernachtung. Außerdem mietete das Betriebsratsmitglied für die Anreise zum Seminar und die Rückreise mit Einverständnis des Arbeitgebers einen Mietwagen an. Während des Seminars nahm das Betriebsratsmitglied jedoch an zwei Tagen zumindest zeitweise nicht an der Schulung teil sondern stattdessen an einem von einer Gewerkschaft organisierten Treffen mit führenden SPD-Politikern. Dies geschah, ohne dass das Betriebsratsmitglied den Arbeitgeber darüber informierte. Für beide Treffen nutzte er den vom Arbeitgeber zur Verfügung gestellten Mietwagen und ließ sich die Fahrkosten unter Einreichung der Tankbelege vom Arbeitgeber erstatten.

Als der Arbeitgeber davon erfuhr, kündigte er dem Betriebsratsmitglied fristlos. Der Arbeitgeber sah in dem Verhalten des Betriebsrats eine schwere Verletzung arbeitsrechtlicher Pflichten. Nach Ansicht des Arbeitgebers hatte das Betriebsratsmitglied falsche Angaben zur Arbeitszeit gemacht und Reisekosten für Fahrten abgerechnet, die nicht im Zusammenhang mit der Seminarteilnahme standen.

Das Arbeitsgericht Verden wies die Kündigungsschutzklage des Betriebsratsmitglieds ab. Als besonders schwerwiegend sah das Arbeitsgericht die Verletzung des Vertrauensverhältnisses zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber, indem das Betriebsratsmitglied falsche Angaben in Bezug auf die Arbeitszeit (Seminarteilnahme) und die Spesen (Reisekosten) machte. Auch als freigestelltes Betriebsratsmitglied hätte es den Arbeitgeber über die Teilnahmen an den Terminen mit den Politikern informieren müssen.  Nach Ansicht des Arbeitsgerichts war maßgeblich der fehlerhafte Umgang mit der Angabe von Arbeitszeit und Reisekosten.