Eine fristlose Kündigung wegen Beleidigung im Chat kann wirksam sein. Wir erklären, wann ein Arbeitnehmer in einer Chat-Gruppe berechtigt Vertraulichkeit erwarten kann.
Beleidigende Äußerungen in privater Chat-Gruppe
Ein Arbeitnehmer hatte in einer privaten Chatgruppe Vorgesetzte und Kollegen stark beleidigt. Nachdem der Arbeitgeber zufällig von den beleidigenden Äußerungen erfahren hatte, kündigte er dem Arbeitnehmer außerordentlich fristlos. Gegen diese Kündigung klagte der Arbeitnehmer vor Gericht.
Die Chat-Gruppe bestand aus 5 bzw. 6 Kollegen, die langjährig befreundet und zum Teil sogar miteinander verwandt waren. In dem Chat ging es um private Themen, aber auch um Vorgesetzte und Kollegen bei der Arbeit.
Urteil BAG v. 24.08.2023, Az.: 2 AZR 17/23
Während der Arbeitnehmer mit seiner Kündigungsschutzklage vor dem Arbeitsgericht und in der Berufung vor dem Landesarbeitsgericht Recht bekam, hatte der Arbeitgeber vor dem Bundesarbeitsgericht (BAG) zumindest teilweise Erfolg. Das BAG verwies den Fall zur weiteren Aufklärung zurück an das Landesarbeitsgericht (LAG).
Anforderungen an eine berechtigte Erwartung von Vertraulichkeit in Chatgruppe
Das LAG ist nach Ansicht des BAG zu Unrecht davon ausgegangen, dass die Erwartung des Arbeitnehmers berechtigt war, seine Äußerungen in der Chatgruppe würden vertraulich bleiben. In der Folge hatte das LAG entschieden, dass kein Kündigungsgrund besteht.
Nach Ansicht des BAG hängt die Frage, ob die Erwartung des Arbeitnehmers berechtigt ist, dass die Inhalte des Chats vertraulich behandelt und von keinem Mitglied an außenstehende Dritte weitergegeben werden, vom Inhalt der ausgetauschten Nachrichten sowie der Größe und personellen Zusammensetzung der Chatgruppe ab. Bei beleidigenden Äußerungen sind der Anforderungen besonders hoch.
Das BAG hat den Fall daher an das LAG zurückverwiesen, damit der Arbeitnehmer die Gelegenheit hat darzulegen, warum er angesichts der Größe und Zusammensetzung der Chatgruppe, der unterschiedlichen Beteiligung der Gruppenmitglieder an den Chats und der Wahl des Mediums Chat zu Recht auf die Vertraulichkeit seiner Äußerungen vertrauen durfte. Dafür liegt die Darlegungs- und Beweislast beim Arbeitnehmer.
Erneute Entscheidung des LAG nach ergänzenden Ausführungen Arbeitnehmer
Es bleibt daher abzuwarten, wie der Arbeitnehmer begründen will, dass er zu Recht auf die Vertraulichkeit seiner Äußerungen vertrauen durfte, und ob dem Landesarbeitsgericht dies ausreicht.
Haben Sie Fragen zu einem Arbeitsverhältnis oder einem Arbeitsvertrag?
Egal ob als Arbeitnehmer, Arbeitgeber oder Betriebsrat und unabhängig davon, ob es um eine Einstellung, eine Versetzung, eine Kündigung, eine Abmahnung, ein Zeugnis, Gehalt, Urlaub, Überstunden oder eine Betriebsvereinbarung zu einer Betriebsordnung, zur Arbeitszeit, zu Überstunden, zu Urlaubsgrundsätzen, zu einem Urlaubsplan, zur Überwachung der Mitarbeiter (Videokamera) oder zu Homeoffice geht –, rufen Sie einfach an oder schreiben eine E-Mail und vereinbaren einen Termin für eine individuelle Beratung – egal ob in unserer Kanzlei in Stuttgart, telefonisch, per Zoom bzw. MS Teams oder per E-Mail.
Schauen Sie sich gerne auch Infos zu mir und meiner Kanzlei an oder mehr über unsere Rechtsberatung im Arbeitsrecht.
Neben dem Thema fristlose Kündigung wegen Beleidigung im Chat haben wir viele weitere Rechtstipps zum allgemeinen Thema Arbeitsrecht unter anderem hier für Sie. Kennen Sie denn schon unsere arbeitsrechtlichen Artikel
- Betriebsrat darf Einstellung eines Arbeitnehmers widersprechen
- GmbH-Geschäftsführer haftet nicht persönlich für Mindestlohn der Arbeitnehmer
- Verdachtskündigung durch Arbeitgeber bei Verdacht auf Arbeitszeitbetrug zulässig
u.v.m.
