Beharren des Vermieters auf falscher NK-Abrechnung berechtigt Mieter zur Kündigung ohne vorherige Abmahnung

Ein auf Dauer geschlossener Vertrag kann von jedem Vertragspartner ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden, wenn ein wichtiger Grund für die Kündigung vorliegt. Dies ist der Fall, wenn die Fortsetzung des Vertrages unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen bis zum regulären Vertragsende bzw. eine Beendigung unter Einhaltung der Kündigungsfrist nicht zumutbar ist. Ist Grund für die Kündigung die Verletzung einer Pflicht aus dem Vertrag, ist im Regelfall zunächst eine Abmahnung erforderlich. Der eine Vertragspartner muss daher den anderen Vertragspartner auf die Pflichtverletzung hinweisen und ihm eine angemessene Frist setzen, um die Pflichtverletzung zu beenden.

In der Nebenkosten-Abrechnung rechnete der Vermieter u.a. eine Position doppelt ab und verteidigte dies auch noch im Gerichtsverfahren mit fragwürdiger Begründung. Die Unzumutbarkeit der Fortsetzung des Mietverhältnisses kann sich nach Ansicht der BGH-Richter in solch einem Fall daraus ergeben, dass der Vermieter auf entsprechende Einwände des Mieters hin an seiner fehlerhaften Abrechnung in rechtlich nicht mehr vertretbarer Weise festhält. Ist der Vermieter nicht bereit, auf berechtigte Einwendungen des Mieters die Nebenkosten-Abrechnung zu korrigieren sondern versucht er, Abrechnungsfehler mit irreführendem bzw. sogar falschem Vortrag im Gerichtsprozess zu vertuschen, ist vor dem Ausspruch der Kündigung auch keine vorherige Abmahnung des Vermieters durch den Mieter erforderlich.