Urteil Bundesarbeitsgericht vom 24.06.2021, Az.: 5 AZR 505/20

Anspruch auf Mindestlohn für Arbeitszeit und Bereitschaftsdienst sowie Vorgaben für Schätzung Arbeitszeit

Das Bundesarbeitsgericht entschied nun, dass die Verpflichtung zur Zahlung des gesetzlichen Mindestlohns nach dem deutschen Mindestlohngesetz auch für ausländische Arbeitgeber gelte, wenn sie Arbeitnehmer nach Deutschland entsenden. Der Mindestlohn gelte sowohl für die Arbeitszeit als auch für Bereitschaftsarbeit (Zeiten von Bereitschaftsdienst). Der Mindestlohn sei eine sogenannte Eingriffsnorm, also eine zwingende Vorschrift, die nach der europäischen Rom I-Verordnung für alle Arbeitsverhältnisse in Deutschland gelte, auch wenn auf das Arbeitsverhältnis ansonsten ausländisches Recht anzuwenden ist. Das Landesarbeitsgericht habe aber die im Arbeitsvertrag vereinbarte Arbeitszeit von 30 Stunden pro Woche, auf die der Arbeitgeber verwiesen hat, zu Unrecht nicht berücksichtigt. Auch die Annahme von 3 Stunden Freizeit pro Tag sei fehlerhaft. Daher hat es das Urteil des Landesarbeitsgerichts aufgehoben und den Fall dorthin zurückverwiesen. Das Landesarbeitsgericht muss nun den Sachverhalt weiter aufklären und den Vortrag beider Parteien umfassen würdigen, um festzustellen, wie viele Stunden pro Woche die Arbeitnehmerin gearbeitet hat, Bereitschaftsdienst geleistet hat und Freizeit gehabt hat. An der vereinbarten 30-Stunden-Woche hatte aber auch das Bundesarbeitsgericht erhebliche Zweifel.