Gebühr für Auszahlung nicht verbrauchtes Restguthaben

Ein Veranstalter eines solchen Festivals hatte 2019 eine Gebühr von 2,50 € erhoben, wenn ein Besucher das Guthaben nicht verbraucht hatte und daher eine Auszahlung des Restguthabens verlangte. Da bereits für den Erwerb des Armbandes eine Gebühr von 2 € gezahlt werden musste, ist eine Verbraucherzentrale gegen die entsprechende Klausel in den AGB des Veranstalters vorgegangen und hat den Veranstalter abgemahnt. Der Veranstalter hat nach Erhalt einer Abmahnung zwar zugesagt, die Klausel in Zukunft nicht mehr zu verwenden und eine entsprechende strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben, zur Rückzahlung der einbehaltenen Gebühr an die betroffenen Besucher war er aber nicht bereit. Daraufhin hat die Verbraucherzentrale den Veranstalter auf Rückzahlung der einbehaltenen Gebühr an die Festivalbesucher verklagt. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat zwar – wie auch die Vorinstanzen – bestätigt, dass die Klausel in den AGB unwirksam ist. Den Anspruch auf Rückzahlung der zu Unrecht einbehaltenen Gebühr kann aber nur der betroffene Kunde selbst geltend machen.