Reine Gefälligkeit oder konkludent geschlossener Gefälligkeitsvertrag: Auslegung Erklärungen maßgebend

Entscheidend für die Abgrenzung zwischen Gefälligkeitsvertrag und reiner Gefälligkeit ist die Auslegung der von beiden Seiten abgegebenen Erklärungen.

Bei der Bergtour war daher entscheidend, ob die Erklärung des Begleiters, mit der Frau gemeinsam auf den Berggipfel wandern zu wollen, so auszulegen ist, dass sich der Begleiter rechtlich binden und Pflichten übernehmen wollte. Bei rein privaten Freizeitveranstaltungen wie einer gemeinsamen privaten Bergtour ist dies meist nicht der Fall. Hier steht der soziale Kontakt im Vordergrund. Anders sieht dies bei geschäftlichen Kontakten aus. Für eine andere Beurteilung hätten daher weitere besondere Umstände hinzukommen müssen. Allein ein gewisser Erfahrungsvorsprung (den es bei mehreren Teilnehmern praktisch immer gibt) oder die Übernahme der Tourenplanung genügen hierfür nicht. Anders wäre dies eventuell bei einer besonderen Qualifikation des Begleiters (z.B. Bergführerausbildung) gewesen.

Auch die Auswertung des Chat-Verlaufs im Vorfeld der Bergtour führte zu keiner anderen Bewertung. Der Begleiter hatte sich darin zwar als „persönlicher Bergführer“ der Frau bezeichnet. Diese Erklärung ist aber nicht dahingehend auszulegen, dass sich der Mann wie ein Bergführer verpflichten wollte, also die Pflichten eines Bergführers übernehmen wollte. Dies war für die Frau auch erkennbar. Der Chat war im Ton eines Flirts gehalten. Der Mann wollte sich erkennbar nicht rechtlich binden, sondern der Frau die Tour nur schmackhaft machen und signalisieren, dass er die Tour zu einem besonderen Erlebnis machen will.

Das Gericht betonte die Eigenverantwortung jedes Teilnehmers. Die Entscheidung, statt zum Gipfel einen Rundweg zu wandern sei genauso eine gemeinsame Entscheidung gewesen wie die Entscheidung, die Bergwacht zu alarmieren. Die Frau hätte zu keinem Zeitpunkt ihre Eigenverantwortung aufgegeben und der Mann hätte nie willentlich Schutzpflichten für die Frau übernommen.