Unwirksame Regelung bei Verstoß gegen AGB-Recht: unangemessene Benachteiligung des Arbeitnehmers

Eine Reha-Klinik hatte einen Arbeitnehmer auf Rückzahlung von anteiligen Fortbildungskosten verklagt. Das monatliche Bruttogehalt des Pflegers betrug 2.950€. Der Arbeitgeber verpflichtete sich in der im Februar zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer geschlossenen Fortbildungsvereinbarung, die Kosten von 4.090€ für eine Fortbildung zum Fachtherapeuten (Dauer von Juni bis Dezember) zu übernehmen. Dieser Betrag setzte sich aus Kursgebühren von 1.930€ und einer bezahlten Freistellung an 18 Arbeitstagen (entsprach einem Gehalt von 2.160 €) zusammen. Der Arbeitnehmer verpflichtete sich, die vom Arbeitgeber übernommenen Fortbildungskosten zurückzuzahlen, wenn er das Arbeitsverhältnis selbst durch Kündigung beendet. Pro Beschäftigungsmonat sollten ihm 1/6 des Betrags erlassen werden, so dass er bei einer Fortdauer des Arbeitsverhältnisses bis mindestens 6 Monate nach Abschluss der Fortbildung keine Kosten mehr hätte zurückzahlen müssen. Der Arbeitnehmer kündigte aber zu Ende Januar des Folgejahres, war also nach Abschluss der Fortbildung nur noch rund 2 Monate beim Arbeitgeber beschäftigt. Daraufhin forderte der Arbeitgeber vom Arbeitnehmer die Rückzahlung der anteiligen Kosten von 2.730€. Da der Arbeitnehmer dies ablehnte, erhob der Arbeitgeber Klage vor Gericht.

Sowohl das Arbeitsgericht als auch das Landesarbeitsgericht wiesen die Klage des Arbeitgebers ab. Das Bundesarbeitsgericht bestätigte diese Entscheidungen nun.

Unangemessene Benachteiligung des Arbeitnehmers durch zu weitgehende Rückzahlungsklausel

Nach Ansicht der Richter führt die Rückzahlungsklausel zu einer unangemessenen Benachteiligung des Arbeitnehmers, da der Grund für die Kündigung des Arbeitsverhältnisses nicht berücksichtigt wird. Daher ist die Klausel unwirksam. So besteht eine Rückzahlungspflicht nach dieser Klausel auch dann, wenn der Arbeitnehmer aus gesundheitlichen Gründen kündigt. Das Risiko, dass sich die Investition in die Fortbildung eines Arbeitnehmers nicht auszahlt, weil der Arbeitnehmer unverschuldet dauerhaft seine Arbeitsleistung nicht mehr erbringen kann, gehört aber zum unternehmerischen Risiko und ist daher allein vom Arbeitgeber zu tragen. Zulässig wäre es daher wohl gewesen, wenn der Arbeitnehmer die Fortbildungskosten hätte zurückzahlen müssen, wenn er zu einem anderen Arbeitgeber wechselt, da er dort – aufgrund der besseren Qualifikation nach der Fortbildung – ein höheres Gehalt bekommt. In diesem Fall wäre es legitim gewesen, dass der Arbeitgeber die übernommenen Fortbildungskosten zurückfordert, da von der Fortbildung nun allein der Arbeitnehmer und der neue Arbeitgeber profitieren.