Inhalt und Form eines Dienstleistungsvertrages bzw. Dienstvertrages

Inhalt des Dienstleistungsvertrages

Vertragsparteien

Parteien des Dienstvertrages sind der Dienstberechtigte (auch als Auftraggeber bezeichnet) und der Dienstverpflichtete (oft als Auftragnehmer, Subunternehmer, Freier Mitarbeiter, etc. bezeichnet). Bei Unternehmen bzw. Firmen sollte darauf geachtet werden, dass die Rechtsform angegeben wird (z.B. GmbH, GbR, Einzelunternehmen), der gesetzliche Vertreter (z.B. Geschäftsführer, Inhaber) und der Ansprechpartner, am besten mit Kontaktdaten.

Vertragsgegenstand

Im Vertrag sollte insbesondere die zu erbringende Dienstleistung beschrieben werden, also was der Auftragnehmer wann, wo und wie für den Auftraggeber tun soll. Je genauer dies geregelt ist, desto geringer ist die Gefahr, dass es später Streitigkeiten zwischen den Vertragsparteien gibt.

Vergütung

Bei einem Dienstvertrag wird als Vergütung meist ein bestimmter Betrag pro Stunde vereinbart (z.B. 40 € pro Nachhilfestunde), es kommt aber auch ein Festbetrag / eine Pauschale in Betracht (z.B. 40 € pro Massage von 60 Minuten Dauer). Daneben sollte geklärt werden, ob es neben der Vergütung weitere Ansprüche des Auftragnehmers gibt, etwa eine Aufwandsentschädigung für Reisekosten (Fahrtkosten Pkw oder Bahn, Übernachtungskosten Hotel) oder Materialkosten (z.B. für Unterrichtsmaterialien beim Nachhilfeunterricht). Neben dem „Ob“ sollte hier auch die Höhe geregelt werden und ob es eine Pauschale ist oder nur die tatsächlich angefallenen Kosten erstattet werden sowie ob der Auftragnehmer das Entstehen der geltend gemachten Kosten nachweisen muss durch Vorlage entsprechender Rechnungen bzw. sonstiger Belege. Bei Bedarf kann auch eine Obergrenze vereinbart werden, etwa bei Übernachtungskosten für Kosten für ein Zimmer pro Nacht.

Enthält der Vertrag keine Regelungen zur Vergütung, gilt dennoch eine Vergütung als vereinbart, wenn eine solche Dienstleistung üblicherweise nicht unentgeltlich erbracht wird. Es gilt dann die übliche Vergütung als vereinbart. Was darunter zu verstehen ist, hängt von der jeweiligen Branche ab. Um Streitigkeiten darüber zu vermeiden sollte die Vergütung auf jeden Fall eindeutig geregelt werden.

Zahlungsbedingungen

Neben der Höhe der Vergütung sollten auch die Zahlungsbedingungen geregelt werden, also insbesondere der Zeitpunkt der Fälligkeit und die Art der Bezahlung. In Bezug auf die Fälligkeit sind Zahlungsfristen von 1 Woche bis 30 Tage (4 Wochen) üblich. Bei längerfristig abgeschlossenen Dienstverträgen wird meist eine wöchentliche oder monatliche Zahlung vereinbart. Ohne ausdrückliche Regelung ist die Vergütung nach Erbringung der Dienstleistung bzw. jeweils nach einem Zeitabschnitt (z.B. Ender er Woche bzw. Ende des Monats) zu zahlen. Bei Bedarf kann zusätzlich geregelt werden, welche Zusatzkosten entstehen, wenn der Zahlungspflichtige in Verzug gerät (Mahngebühren, Verzugspauschale, Zurückbehaltungsrecht bzgl. der weiteren Erbringung der Dienstleistung, etc.). Bei der Zahlungsart kommen neben Barzahlung, Zahlung per Überweisung auf Rechnung auch Zahlungen per Paypal, Direktüberweisung, Kreditkarte, Vorkasse oder Nachnahme in Betracht. Sofern bei bestimmten Zahlungsarten Zusatzkosten entstehen, muss dies ebenfalls geregelt werden.

Haftung

Im Gesetz gibt es keine speziellen Haftungsregelungen für den Dienstvertrag. Neben der Kündigung des Vertrages kommt daher praktisch nur ein Schadensersatzanspruch in Betracht. Ein solcher Anspruch setzt voraus, dass der Vertragspartner Pflichten aus dem Vertrag fahrlässig oder vorsätzlich verletzt hat. Die Vertragsparteien können grundsätzlich davon abweichende Regelungen treffen, die Haftung also verschärfen oder einschränken (z.B. Haftung nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit). Beim Arbeitsvertrag sind aber die Arbeitnehmerschutzregeln zu beachten und bei vorformulierten Verträgen (also wenn eine Seite den Vertrag vorgibt) die Regelungen zum AGB-Recht.

Vertragsdauer und Kündigungsmöglichkeiten

Bei der Vertragsdauer sollte geregelt werden, ob die Dienstleistung einmalig erbracht wird (z.B. einmalige Massage), dauerhaft für einen befristeten Zeitraum (befristeter Vertrag) oder solange, bis eine Seite den Vertrag kündigt (unbefristeter Vertrag). Handelt es sich beim Dienstleistungsvertrag um ein Dauerschuldverhältnis, sollte auch etwas zu den Kündigungsmöglichkeiten geregelt werden, insbesondere zur Kündigungsfrist, zu Kündigungszeitpunkten (z.B. zum Quartalsende) und zu Kündigungsgründen (berechtigen nur bestimmte Gründe zur Kündigung oder soll ohne Angabe von Gründen gekündigt werden können). Fehlen Regelungen hierzu, gelten die gesetzlichen Regelungen, die die Kündigungsfrist und den Kündigungszeitpunkt davon abhängig machen, ob und – wenn ja – für welche Zeitabschnitte die Vergütung bezahlt wird (wöchentlich, monatlich, quartalsweise, etc.). Eine fristlose Kündigung ist bei Dauerschuldverhältnissen immer möglich, wenn wichtige Gründe vorliegen und die Einhaltung der Kündigungsfrist unzumutbar ist. Es können aber konkrete Beispiele für solche „wichtigen Gründe“ geregelt werden. Eine einvernehmliche Beendigung des Vertrages durch Abschluss eines Aufhebungsvertrages ist immer möglich.

Wettbewerbsverbot, Verschwiegenheitsvereinbarung, Vertragsstrafe, etc.

Daneben gibt es noch zahlreiche weitere Aspekte, die geregelt werden können. Was hier sinnvoll ist, hängt insbesondere von der Art der Dienstleistung, der Bedeutung des Dienstleistungsvertrages (in wirtschaftlicher u. finanzieller Hinsicht) sowie der Laufzeit des Vertrages ab. Je wichtiger der Vertrag ist, je länger er läuft und je höher die Risiken sind, wenn etwas nicht wie geplant läuft, desto eher und desto genauer sollte etwas geregelt werden. Auch kommt es darauf an, ob die Regelungen im Gesetz für den konkreten Vertrag passen oder besser modifiziert, also angepasst, werden.