Urteil Landgericht Köln v. 26.08.2021, Az.: 2 O 292/19, zu Reservierungsgebühr und Notarkosten

Das Landgericht Köln sprach dem Kaufinteressenten zwar einen Anspruch auf Rückzahlung der Reservierungsgebühr zu, auf den Notarkosten blieb er aber sitzen. Hier sah das Gericht keinen Erstattungsanspruch.

Regelung im Gesetz zu Immobilienkaufverträgen

Nach § 311 BGB muss ein Vertrag, in dem sich ein Vertragspartner zum Immobilienkauf verpflichtet, notariell beurkundet werden. Geschieht dies nicht, ist der Vertrag wegen Formmangels unwirksam. Der Formmangel wird aber geheilt – der Kaufvertrag also doch noch wirksam – wenn die Auflassung und Eintragung des Immobilienerwerbs im Grundbuch erfolgt, der Kauf also vollständig vollzogen worden ist.

Reservierungsvereinbarung unwirksam wegen mittelbarem Kaufzwang und Anspruch auf Rückzahlung

Das Landgericht hielt die Reservierungsvereinbarung wegen Formmangels für unwirksam. Sie hätte wie der Kaufvertrag selbst von einem Notar beurkundet werden müssen, da die Reservierungsvereinbarung mit dem Kaufvertrag über die Immobilie „stehen und fallen“ sollte. Außerdem habe die Reservierungsgebühr aufgrund ihrer Höhe zu einem mittelbaren Zwang zum Kauf der Immobilie geführt. Von einem solchen mittelbaren Zwang ist nach Auffassung des Gerichts auszugehen bei 10% einer üblichen Maklerprovision, 5.000 Euro bzw. 0,3 % des Kaufpreises.

Zu einer Heilung des Formmangels sei es nicht gekommen, da der notarielle Kaufvertrag gerade nicht abgeschlossen wurde und es somit auch nicht zu einem Vollzug des Kaufvertrages kam. Der Kaufinteressent durfte sich auch auf den Formmangel berufen, da er den Abschluss des Kaufvertrages nicht treuwidrig verhindert habe. Zum einen sind daran nach Auffassung des Gerichts hohe Anforderungen zu stellen, da das Formerfordernis den potenziellen Käufer gerade vor einer übereilten Kaufentscheidung schützen solle. Zum anderen seien die Kaufvertragsverhandlungen auch aus einem sachlichen Grund abgebrochen worden bzw. gescheitert, nämlich wegen des Fehlens einer Baugenehmigung. Durch die nun wertlosen Besichtigungstermine sei den Eigentümern auch kein Schaden entstanden, den sie im Wege eines Schadensersatzanspruchs ersetzt verlangen könnten.

Kein Anspruch auf Rückzahlung Notarkosten bei Immobilienkauf

Das Gericht lehnte dagegen einen Anspruch auf Erstattung der verauslagten Notarkosten ab. Ein solcher Anspruch würde sich insbesondere nicht aus dem Gesichtspunkt „Verschulden bei Vertragsverhandlungen“ ergeben. Der Kaufinteressent habe sich selbst widersprüchlich verhalten, indem er den Notar bereits mit dem ersten Entwurf des Kaufvertrages beauftragt habe, obwohl er wusste, dass es keine Baugenehmigung gibt. Die Eigentümer der Immobilie durften zudem die Vertragsverhandlungen abbrechen, da der Kaufinteressent immer mehr eigenständige Änderungen am Kaufvertragsentwurf vorgenommen hatte und dadurch letztendlich erheblich vom ursprünglichen Entwurf abgewichen sei.